Hier berichtet unsere Stadträtin Bettina Messinger, die ja auch zugleich die Vorsitzende unseres Ortsvereins ist, monatlich aus dem Stadtrat oder über Themen die unsere Au betreffen:
Januar 2012
Wohnen in München V: Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016
Eines der wichtigsten Ziele der SPD Stadtratsfraktion ist es, so viel wie möglich zu tun, um preiswerten Wohnraum zu erhalten, städtischen Wohnungsbestand auszuweiten und den Neubau von Wohnungen anzukurbeln. Deshalb wird das wohnungspolitische Handlungsprogramm fortgeschrieben. „Wohnen in München V“ ist am 7.12.2011 in den Stadtrat eingebracht worden.
Folgende 10 Eckpunkte enthält es:
- Um die selbst festgelegten hohen Zielzahlen von 3.500 Wohneinheiten pro Jahr und für den geförderten Wohnungsbau von 1.800 Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen, wird eine Arbeitsgruppe Wohnungsbauoffensive im Referat für Stadtplanung und Bauordnung eingesetzt.
- Damit noch mehr Menschen im geförderten Bereich eine Wohnung bekommen können, werden zwei neue Einkommensstufen 6 und 7 eingeführt. Die normalen Einkommensgrenzen erhöhen sich dadurch, z. B. beim Einpersonenhaushalt von 19.000 € auf 22.800 € und bei einer Familie mit Kind von 41.500 € auf 48.150 €.
- Unser gutes Modell der „Sozialgerechten Bodennutzung“ wird beibehalten. (mehr zu SoBoN unter http://www.spd-muenchen-au.de/news/stadtrat/1003_StR-Bericht.html)
In Umstrukturierungsgebieten soll durch das Angebot von Ankaufs von Grundstücken der Stadt oder der Wohnungsbaugesellschaften die Förderquote auf maximal 50 % erhöht werden. - Künftig ist auch ein Förderung von Genossenschaftsanteilen von Einkommensschwachen möglich.
- Auf städtischen Flächen sollen vermehrt Genossenschaften und Baugemeinschaften zum Zuge kommen. Dafür werden auf städtischen Flächen zwischen 20 und 40 % der neuen Wohnungsbauprojekt vorgesehen.
- Aufgrund der stark angestiegenen Grundstückspreise wird zukünftig verstärkt bei der Ausschreibung städtischer Flächen Konzeptausschreibungen und „Bestgebotsverfahren“ durchgeführt werden. Damit soll neben dem Preis vermehrt die Qualität der Konzepte eine größere Rolle spielen.
- Die Zielzahlen für die unterste Einkommensgruppe (Stufe 1) werden von 800 auf 900 erhöht, das KomPro B/C wird darin von 150 auf 200 erhöht. (Kommunales Wohnungsbauprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B) und Clearinghäuser (KomPro/C)
- Beim Belegungsrechtsankaufsprogramm des Sozialreferates werden die Förderkonditionen verbessert.
- Im geförderten Wohnungsbau und beim Verkauf städtischer Grundstücke wird generell mit dem KfW-Effizienzhaus 70 Standard (gemäß den Förderstufen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bezogen auf die aktuell gültige Energieeinsparverordnung EnEV 2009) beziehungsweise bei freifinanzierter Grundstücksvergabe im Wohnungsbau in nicht fernwärmeversorgten Gebieten zumindest dem Dämmstandard des KfW-Effizienzhaus 70 eine verbesserte Energieeffizienz vorausgesetzt. Dies führt zwar im geförderten Wohnungsbau zu etwas erhöhten Kosten, andererseits senkt die Landeshauptstadt damit die zweite Miete vieler einkommensschwacher Mieter und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.
- Zur Bestandssicherung werden alle rechtlichen Möglichkeiten angewandt, z.B. Erhaltungssatzungen, Zweckentfremdungsverordnung und Mieterberatung. Auch Teile der „Unteren Au“ sind in einem Erhaltungssatzungsgebiet.
Mehr Informationen zu Erhaltungssatzungsgebieten: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Stadt-und-Bebauungsplanung/Erhaltungssatzungen.html - Der Rahmen für das kommunale Fördermittelbudget wird auf 800 Millionen („Wohnen in München IV“: 625 Millionen Euro) erhöht.
