Unternehmer-Millionen an CSU und FDP
nicht überraschend
Zu den Unternehmer-Spenden in Millionenhöhe an CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert.
Bei der CSU war das schon während der Verhandlungen der großen Koalition zur Erbschaftssteuer spürbar. Da hat sie nur die Interessen einer Gruppe verfolgt, nämlich die der Erben von hohen Millionenvermögen.
Auch bei der FDP sind die Zahlungen nicht überraschend. Sie hat offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen.
Die deutsche Gesellschaft und die Parteien sind herausgefordert zu einer umfassenden Debatte über die Finanzierung der Parteien. Dazu gehört auch die Begrenzung der Höhe von Parteispenden.
FDP und CSU müssen das Geld zurückgeben
18.01.2010 - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft FDP und CSU vor, Politik für Parteispender zu machen. Teile der Regierung seien „offensichtlich käuflich“, kommentierte Gabriel den Vorgang um große Spenden an die beiden Parteien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.
Angesichts der konjunkturpolitischen Wirkungslosigkeit des Steuergeschenks an Hotelbetreiber habe sich seit dem Beschluss des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch die Fachwelt gefragt, warum die Bundesregierung so hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehme, erinnerte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin.
"Teile der Regierung sind offensichtlich käuflich"
"Wir wissen das jetzt", stellte Gabriel nach Bekanntwerden der hohen Parteispenden aus der Branche fest. "Offensichtlich haben wichtige Spender bei CSU und FDP Einfluss genommen. Teile der Regierung sind offensichtlich käuflich."
"Der Skandal um die Parteispendenaffäre" stoße zu Recht auf massiven Protest. "Abenteuerlich" sei, wie bei dieser Regierung Gesetze zustande kämen, die ausschließlich einer bestimmten Klientel nützten. Um den Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften, müssten die Parteien das Geld zurückgeben, forderte der SPD-Vorsitzende.
Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers
18.01.2010 - Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als "offensichtlich käuflich", bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.
Scharfer Kritik sieht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon lange von Experten und Opposition ausgesetzt, angesichts der konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetreiber.
Inzwischen belegen der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" mit ihren Recherchen, wovon politische Beobachter seit dem schwarz-gelben Beschluss für das bemerkenswerte Steuergeschenk ohnehin schon ausgehen. Da ist an einzelne Parteien richtig viel Geld geflossen und jetzt wollen die Hoteliers die Rendite einstreichen. "Ein Teil der Regierung ist offensichtlich käuflich", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD fest. Einen "Skandal" hätten FDP und CSU mit ihrer unverantwortlichen Politik angezettelt.
1,1 Millionen an die FDP, 820.000 an die CSU
Der Vorgang im Einzelnen: Nach Informationen des "Spiegel" hat die Substantia AG, ein Unternehmen des Milliardärs August Baron von Finck, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 der FDP satte 1,1 Millionen Euro gespendet. Das ist selbst für die Liberalen eine ganz außergewöhnliche Größenordnung. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt. An die CSU hat die Familie nach Recherche der "Süddeutschen Zeitung" schon vor der bayerischen Landtagswahl zweimal großzügig gespendet. Einmal 430.000 und dann noch mal 390.000 Euro.
Abseits des Geldregens, der auf FDP und CSU niedergegangen ist, lässt sich auch bei sorgfältiger Suche keine plausible Begründung für das Steuergeschenk finden. Ein Beitrag zum Bürokratieabbau, dem sich vor allem die FDP regelmäßig als verpflichtet erklärt, ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetreiber von 19 auf sieben Prozent mit Sicherheit nicht. Denn für das Frühstück nach der Übernachtung wird weiter der volle Satz berechnet. Darum beschweren sich inzwischen auch acht große Wirtschaftsverbände bei der Bundesregierung. Die neue Regelung mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt.
Auch die Interessenvertretung des Hotel- und Gastronomiegewerbes, die DEHOGA, hätte gerne eine für ihren Bereich einheitliche Regelung: Natürlich sieben Prozent auf alles. Aber selbst Schwarz-Gelb fürchtete offensichtlich noch größere Steuerausfälle, die sich dann auf den gesamten Gastronomiebereich ausgedehnt hätten. Und ungeachtet des kleinen Schönheitsfehlers feiert die DEHOGA das Ergebnis insgesamt als großen Erfolg für die Branche.
Steuerzahler müssen für Hotelbetreiber tief in die Tasche greifen
Mit Recht, denn Schätzungen zufolge bringt die Mehrwertsteuersenkung den Hoteliers rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich. Jährlich. Geld, das dem Staat fehlt und der Steuerzahler daher an anderer Stelle wird zahlen müssen.
"Konjunkturell wirkungslos"
Wenn also kein Bürokratieabbau, dann vielleicht mehr Wirtschaftswachstum und neue Jobs? Daran glaubt unter deutschen Wirtschaftsexperten aber niemand. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ungewohnt harsche Kritik an Union und FDP geübt: Das Mehrwertsteuergeschenk an Hotelbetreiber widerspreche dem Ziel der Steuervereinfachung und sei konjunkturell schlicht wirkungslos. "Schlimmer noch", unterstrich der DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger: "Die hier betriebene Klientelpolitik untergräbt die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit, die für den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbeständen unverzichtbar ist."
Auch der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte FDP und CSU. "Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen", sagte der Ökonom dem "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). "Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll."
Marode Schulen, neues Parkett im Grandhotel
Das Gebaren der FDP in der Regierung empört inzwischen selbst verdiente Liberale. So kritisiert die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher im "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Die Folgen einer solchen Politik skizzierte unter anderem jüngst der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der "Bild am Sonntag": "In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt."
CSU muss Hotelier-Spenden zurückzahlen
20.01.2010 - Zu den Parteispenden der Hotelier-Familie Finck an die CSU erklärt der SPD-Landesvorsitzende und für München zuständige Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„FDP und CSU inszenieren wöchentlich neue Streits, hinter den Kulissen aber betreiben sie gemeinsam Klientelpolitik: Beide Parteien haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt.
Der CSU haben Unternehmen der Familie Finck 2008 insgesamt 820 000 Euro gespendet. Ein Jahr später hat die CSU ihre Gegenleistung erbracht. Wenn die CSU dem Verdacht der Käuflichkeit entgehen will, muss sie die Finck-Spenden sofort zurückzahlen.
Die Rechtslage ist klar: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die ihr erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden (§25 (7) Parteiengesetz).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil im Fall des Wuppertaler OBs Kremendahl klargestellt, dass die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Strafbar ist bereits, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.
Genau das ist bei der Mehrwertsteuer-Senkung der Fall: Ohne die CSU und ohne die Bayerische Staatsregierung hätte es die Gesetzesänderung nicht gegeben. Hotelier Finck hat diese Politik bestellt und gezahlt, die CSU hat geliefert.“
