67 Millionen der Landesbank für Formel-1-Chef: SPD lässt nicht locker und fordert Aufklärung des bayerischen Finanzministers
Der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, fordert in einem heutigen Schreiben Staatsminister Fahrenschon auf, binnen einer Woche bis zum 21. Februar Fragen im Zusammenhang mit der Verhaftung des ehemaligen Vorstandsmitglieds der BayernLB, Gerhard Gribkowsky zu beantworten. „Gerade nach der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von diesem Wochenende ‚Gribkowskys Geld soll von der BayernLB stammen’ hält es die SPD-Fraktion für unabdingbar, dass Sie unsere Fragen umfassend und vollständig beantworten,“ so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Er erinnert Fahrenschon daran, dass er bereits zum Plenum des Bayerischen Landtags vom 25. Januar der Staatsregierung zusammen mit 15 weiteren Abgeordneten der SPD-Fraktion Anfragen zu Gribkowsky, gestellt habe. Im Kern geht es bei den Fragen immer um Kenntnisstand und Beteiligung von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere derjenigen, die Verwaltungsräte der BayernLB waren, im Zusammenhang mit der Insolvenz der Kirch-Gruppe und dem Verkauf der Formel 1 Rechte durch die BayernLB.
Güller: „Die Fragen und das, was Sie „Antwort“ nennen, ist nachzulesen in der Landtags-Drucksache 16/7031. Ihre meist nur ausweichenden Antworten lassen sich in zwei Kategorien zusammenfassen: 1. Antworten, in denen Sie darauf verweisen, dass die Zeit für die Befragung ehemaliger Mitglieder der Staatsregierung nicht ausreichend war. Und 2. Antworten, in denen Sie sich auf den „Kernbereich der Exekutive“ bzw. auf die Vertraulichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrats der BayernLB berufen und daher den Mitgliedern des Parlaments schlichtweg jede Information verweigern. Nachdem seit unseren Anfragen nunmehr fast drei Wochen vergangen sind, sollte es Ihnen möglich gewesen sein, die notwendigen Erkundigungen bei den derzeitigen und früheren Mitgliedern der Staatsregierung eingeholt zu haben. Ich fordere Sie daher auf, die von uns gestellten Fragen nunmehr binnen einer Woche bis zum 21. Februar zu beantworten.“
Zusätzlich will Güller Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls welche Mitglieder der Staatsregierung Kenntnis von angeblichen Zahlungen der BayernLB an Bernie Ecclestone oder eine seiner Firmen hatten, und ob solche Zahlungen Gegenstand von Beratungen des Verwaltungsrats der BayernLB waren. „Parlament und auch die Öffentlichkeit haben Anspruch darauf zu erfahren, ob und inwieweit Mitglieder der bayerischen Staatsregierung in die offenbar kriminellen Vorgänge rund um den Verkauf der Formel 1 Rechte verwickelt waren, und wie ihr jeweiliger Kenntnisstand war,“ so der SPD-Geschäftsführer.
Sollten einzelne Antworten schützenswerte Interessen Dritter betreffen, dann könnten dies auch in einer als geheim eingestuften Sitzung des Haushaltsausschusses beantwortet werden, so Güller: „Sollten Sie jedoch weiterhin bei ihrer Strategie der ausweichenden ‚Antworten’ bleiben, so können Sie sich sicher sein, dass die SPD-Landtagsfraktion nicht locker lassen wird und alle notwendigen parlamentarischen Schritte in die Wege leiten wird, um informiert zu werden.“
