Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik „geht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei“
Seit dem 1. Januar haben die Bürgerinnen und Bürger weniger Netto vom Brutto – dank der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge der schwarz-gelben „Gesundheitsreform“. Die SPD-Bundestagsfraktion will statt der „Ausdehnung der Drei-Klassen-Medizin“, so Karl Lauterbach, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit, die Einführung einer sozialen Bürgerversicherung.
Die zentralen Punkte der SPD-Bürgerversicherung sind:
- Sachleistungsprinzip: Die Schwere der Krankheit entscheidet über die Behandlung, nicht die Art der Versicherung und Abrechnung. Vorkassen-Modelle lehnt die SPD ab.
- Bekämpfung des Fachkräftemangels: Die Leistungen der Fachkräfte im Gesundheitswesen müssen anerkannt und besser vergütet werden.
- Solidarische Finanzierung: Zusätzliche Steuermittel sichern die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung und entlasten mittlere und niedrige Einkommen. Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen werden paritätisch an den Kosten beteiligt.
Nicht nur die Kopfpauschale ist sozial ungerecht, mittlere Einkommen werden auch deshalb stärker belastet, weil sie für den sogenannten Sozialausgleich der schwarz-gelben Gesundheitsreform aufkommen müssen. „Der Sozialausgleich frisst Millionen von Beitragsgeldern für den Aufbau einer nie da gewesenen Bürokratie und ist zudem sozial ungerecht“, erklärt Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD schlägt vor, Kostensteigerungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Zudem ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bei künftigen Beitragssteigerungen unsolidarisch und falsch. Die SPD will die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik „geht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei“, so Angelika Graf, SPD-MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Elke Ferner warnt: „Für die Versicherten ist höchste Vorsicht geboten. Die ,Vorkasse‘ kann sehr teuer werden.“
