Mehr Fragen als Antworten – Münchner SPD kritisiert Verfassungsschutzbericht 2010
Heftige Kritik übt die Münchner SPD am neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Herrmann heute vorgelegt hat. “Es ist unerträglich”, so der stellvertretende Vorsitzende Roland Fischer, “dass die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a) aufgeführt werden, aber menschenverachtende und religionsdiffamierende Organisationen wie die “Bürgerbewegung Pax Europa” oder “Politically Incorrekt” mit keiner Silbe erwähnt werden. Herrmann nimmt auf hasspredigende CSU-Mitglieder Rücksicht, während er völlig skrupellos auf um Verständigung bemühte Muslime wie den Imam von Penzberg losgeht. Der Innenminister stellt die IGP an den Pranger, obwohl er im Bericht selbst zugeben muss, dass keinerlei verfassungswidrigen Aktivitäten zu verzeichnen waren”.
Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst im vergangenen Oktober (Az. 10 CE 10.1830) die Erwähnung von a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht 2008 für unzulässig erklärt hat, wiederholt das Bayerische Innenministerium seinen Fehler. Zur Begründung wird auf angebliche Links auf der Homepage des Vereins zu vermeintlich gewaltorientierten linksautonomen Gruppen verwiesen. „Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Erfolgen gegen rechtsextremistische Umtriebe in München wurden erst dadurch ermöglicht, dass a.i.d.a. frühzeitig und umfangreich informieren konnte. A.i.d.a. verdient keine Diffamierung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, sondern Unterstützung, Anerkennung und Dank von allen Demokratinnen und Demokraten! Ich bedanke mich im Namen der Münchner SPD ausdrücklich bei a.i.d.a. für ihre umfangreiche und fundierte Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus.“, so Roland Fischer. “Joachim Herrmann und der Verfassungsschutz sollten ihre Zeit und Mittel für die ausführliche Beobachtung der Gruppe um den früheren Pressesprechers der Münchner CSU (Anmerkung der Redaktion: Michael Stürzenberger mit der Gruppe "Politically Incorrect") aufwenden, statt dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Neonazis Knüppel zwischen die Beine zu werfen”.
A.i.d.a. wurde 2005 und 2006 vom bundesweiten „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“, mit prominenten Personen wie Dr. Heiner Geißler (CDU/CSU), Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche) und Kardinal Karl Lehmann (ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz) und 2008 vom Ausländerbeirat der Stadt München und dem Verein Lichterkette mit dem Förderpreis „Münchner Lichtblicke“ ausgezeichnet.
Befremdliche 1. Amtshandlung des Bundesinnenministers
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, reagiert empört auf die erste öffentliche Amtsäußerung des Bundesinnenministers: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“:
Das ist eine äußerst befremdliche erste Amtshandlung für unseren neuen Bundesinnenminister. Ich empfehle Hans-Peter Friedrich einen Termin beim Bundespräsidenten, der zum Thema Islam eine völlig andere und meines Erachtens richtige Meinung vertritt. Aufgabe des Bundesinnenministers, der gleichzeitig auch Integrationsbeauftragter ist und die Islamkonferenz ausrichtet, ist es zu integrieren und nicht auszugrenzen. Ich hoffe, dass die Aussage des Bundesinnenministers nicht wahlkampfgetrieben ist. Ich bin gespannt, ob Friedrich seine Aussage zurücknimmt – denn seine Aussage passt nicht in ein modernes Deutschland.
Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime
05.03.2011 – Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Lothar de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“. Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte die Position der Kanzlerin und der Bundesregierung, die der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Einen Widerspruch zwischen der Aussage des neuen Innenministers und der Position der Bundesregierung vermochte Seibert nicht zu erkennen. Der CSU-Innenminister stehe mit seinen Äußerungen „in der Tradition der Politik dieser Bundesregierung“.
Unterstützung für Friedrich kam vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den jahrhundertelangen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar.“ Ähnlich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“
Widerspruch äußerte neben dem Koalitionspartner FDP auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich deutlich von ihrem Kabinettskollegen aus dem Innenressort ab: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“
Wenig Verständnis für den politischen „Einstand“ Friedrichs äußerten auch die Grünen. Renate Künast warf dem CSU-Politiker vor, er habe mit seinen Äußerungen „Porzellan zerschlagen“.
Empört reagierte die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor. Sie nannte die Aussage Friedrichs eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. Durch solche Äußerungen würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre in Frage gestellt.
Autor: Wikinews
