Lauwarme Festtags-Worte aus dem Bundesbildungsministerium für 40 Jahre BAföG
Zur Festveranstaltung "40 Jahre BAföG" des Deutschen Studentenwerkes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bei der Festveranstaltung des Deutschen Studentenwerks zum 40. Geburtstag des BAföG ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung keine Verbesserungen beim BAföG plant. Bundesministerin Schavan hat durch ihren Staatssekretär Georg Schütte lediglich ausrichten lassen, dass sie die Vorlage des nächsten BAföG-Berichtes Anfang 2012 abwarten will. Folglich können BAföG-Bezieherinnen und Bezieher derzeit nicht auf Verbesserungen hoffen.
Ausführlich lobte der Staatssekretär vor allem das "Deutschlandstipendium". Diese unengagierte, desinteressierte Haltung der Bundesregierung zum BAföG ist unangemessen. Auch ohne den nächsten Bericht wissen wir, dass es ein Mittelstands-Loch gibt und weitere Gruppen in die Förderung einbezogen werden müssen. Der Übergang von Bachelor zu Master muss reibungslos laufen, die Förderbeträge an die Preisentwicklung angepasst und das Schüler-BAföG ausgeweitet werden.
Die Abhängigkeit der Bildung von sozialer Herkunft muss bekämpft werden - dazu ist zügig eine reale Verbesserung des BAföG nötig. Lauwarme Festtags-Worte helfen Studierenden und Studieninteressierten nicht.
BAföG: Zukunft entwickeln statt Ausruhen
27.09.2011 - Zur Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion "next generation BAföG" erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das BAföG ist hochaktuell und kein Relikt aus alten Zeiten. Es bietet vielen Menschen die Chance auf Bildung und Aufstieg.
Das BAföG ist seit der ersten Bildungsoffensive der 70er Jahre sehr erfolgreich. Statt uns aber darauf auszuruhen, müssen wir das BAföG stetig weiterentwickeln. Mit dem Pakt für Entschuldung und Bildung der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren und damit auch Spielraum für eine verbesserte Studienfinanzierung schaffen. Entscheidend ist und bleibt, dass mehr Menschen in den Genuss der Förderung und damit der Chance auf Bildung kommen. Deshalb setzen wir uns ein für die Ausweitung beim Schüler-BAföG, für die Förderung von Teilzeitstudiengängen sowie für die Ausweitung des Förderberechtigtenkreises durch Erhöhung der Einkommensfreibeträge.
Die Regierungskoalition dagegen brüstet sich mit bisherigen 4.793 Stipendien in diesem Jahr und lässt die rund eine Million BAföG-Empfängerinnen und Empfänger unbeachtet. So macht man keine nachhaltige Bildungspolitik für die Betroffenen. So begegnet man nicht den Herausforderungen durch Fachkräftemangel und demographischem Wandel. Wir werden das BAföG weiter ausbauen und anpassen, spätestens mit Beginn einer neuen, sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition.
