SPD will Hochschulpakt ausweiten
Zum Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes über einen "Hochschulpakt Plus" erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Zum Semesterbeginn wird deutlich, dass der Hochschulpakt unzureichend finanziert ist. Es fehlen Studienplätze im Bachelor - wie auch im Master-Bereich. Die SPD-Fraktion bringt darum einen Antrag für einen "Hochschulpakt Plus" in den Bundestag ein. Wir wollen erreichen, dass kurzfristig mindestens 50.000 Studienplätze mehr finanziert werden, dass für alle Interessierten ausreichend Master-Studienplätze geschaffen werden, und dass die Hochschulen mit einem Abschluss-Bonus für gute und erfolgreiche Lehre belohnt werden. Am Donnerstag wird die erste Lesung des SPD-Antrages im Bundestag stattfinden.
Es reicht nicht, wie es die Bundesregierung tut, sich auf dem Hochschulpakt auszuruhen. Vielmehr muss der Hochschulpakt ausgebaut und weiterentwickelt werden, um Bildungschancen für die Menschen zu schaffen.
Bayer. Staatsregierung beschönigt Situation an den Hochschulen
"Während Minister Heubisch in der Kabinettsitzung den erfolgreichen Start ins Semester feiert, platzen die Hochschulen aus allen Nähten", beklagt Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie ist sprachlos angesichts der Beschönigungen seitens des Ministeriums: „Bei solchen Behauptungen bleibt mir echt die Spucke weg.“
In der Erklärung des Wissenschaftsministers nach der Kabinettssitzung vom Dienstag (18. Oktober) heißt es, dass man sich mit der Gesamtzahl der Studierenden „noch an der Obergrenze des Planungskorridors“ befände und dass es für die bayerischen Studierenden „ausreichend Studienplätze“ gäbe.
"Die Realität an den Hochschulen", so Zacharias, "sieht jedoch ganz anders aus: Das Problem besteht nicht erst seit dem doppelten Abiturjahrgang. Bereits seit Jahren steige die Belastung an den Universitäten stark an", weiß die Abgeordnete. „Es ist vor allem der Verdienst der Hochschulfamilie, dass das System nicht längst kollabiert ist. Mein Dank gilt all den engagierten Professoren und Professorinnen sowie den Leuten aus dem Mittelbau. Ihnen ist es zu verdanken, dass junge Leute trotz der angespannten Lage ihr Studium jetzt beginnen können.“
Zacharias bedauert, dass die Maßnahmen der Regierung nicht bei den Studierenden ankommen: „Den Studenten und Studentinnen helfen keine vagen Versprechen für die Zukunft – was sie brauchen sind Seminarräume, Wohnheime und Studienplätze – und zwar jetzt und nicht erst 2012.“
