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SPD-Saar für Koalitionsgespräche
mit der CDU

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Die Saar-SPD hat am Samstag beschlossen, das Angebot der CDU anzunehmen und mit der Union Koalitionsgespräche zu führen. „Die SPD wird sich verantwortungsbewusst allen Fragen stellen“, sagte der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas.

Seit 2009 besteht an der Saar das Regierungsbündnis aus Christdemokraten, Freien Demokraten mit den Grünen. Es war der damalige CDU-Spitzenkandidat Peter Müller, der sich von dieser Jamaika-Koalition zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Gleich nach seiner Wahl in das Führungsamt sagte er, dass es eine neue Herausforderung sei, eine andere Konstellation, die natürlich ihre eigenen Aufgaben, ihre eigenen Probleme, die aber auch ihrer eigenen Chancen habe. Und er prophezeite, dass Jamaika "ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode" sei. Damit sollte er nicht recht behalten.

Monatelange Personalquerelen in der FDP

Im August 2011 übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt von Peter Müller und damit die Regierungsgeschäfte. Monatelange Personalquerelen in der FDP Saar belasteten zunehmend das Koalitionsklima. Nun das Aus für Jamaika. Die Saar-CDU strebt jetzt eine große Koalition an. Das Jamaika-Bündnis ist am Ende.

Nahles: FDP kein ernstzunehmender Partner mehr – Karibik-Rausch verflogen

„Auch im Saarland zeigt sich: Die FDP versteht es, sich tatkräftig selbst zu erledigen. Weder in den Ländern noch im Bund sind die Liberalen noch ernstzunehmende Partner“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Tagesspiegel (Samstag) das Scheitern des Regierungsbündnisses. Die Grünen müssten sich künftig sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen. „Und auch der Karibik-Rausch der Union ist verflogen“, sagt Nahles. Jetzt sei es an der Zeit, wieder für stabile und verlässliche Verhältnisse zu sorgen. „Heiko Maas und die saarländische SPD werden ihre Entscheidungen zum Wohle des Saarlandes und im Interesse der Saarländer treffen.“

Saar-SPD pro Koalitionsgespräche

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition tagten am Freitag und Samstag die Gremien der Saar-SPD und beschlossen, in die Koalitionsgespräche mit der CDU zu gehen. Die SPD werde sich verantwortungsbewusst allen Fragen stellen, sagte Heiko Maas nach einer Sitzung des Präsidiums. Das Saarland habe sich seit 2009 quasi in einem einzigen Regierungsnotstand befunden. „Dieser Regierungsnotstand geht heute zu Ende und deshalb ist das zunächst mal ein guter Tag für das Land“, so Maas. Der Empfehlung des Präsidiums für Koalitionsgespräche folgte der Landesvorstand. "Wir halten es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, wenn eine Regierung innerhalb einer Periode zu Ende geht, dann auf der Basis der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zunächst nach einer Lösung zu suchen – also ob es möglich ist, unter den gegeben Mehrheiten eine stabile Regierung zustande zu bringen." Das wolle man in den Gesprächen mit der CDU ausloten, so Maas.

Alle Optionen offen

Sollte dies nicht möglich sein, sei die "logische Konsequenz", dass es im Saarland Neuwahlen gebe. Maas betonte, die Saar-SPD wolle das Land auf einen vernünftigen Weg zurückführen. So seien die Finanzprobleme nicht gelöst, "weder aktuell noch mittelfristig". Auch gebe es keine Strukturpolitik mehr.
 
Der Chef der Saar-SPD unterstrich, seine Partei habe eine "Vielzahl politischer Vorstellungen", die man in ihrem Regierungsprogramm 2009 präsentiert habe. "Wir werden nur in eine Regierung einsteigen, in der wir ein Maximum unserer politischen Inhalte umsetzen können. Ob das mit der CDU überhaupt geht, wird man in den Gesprächen sehen."

Autor: Rainer Vogt

Der Ausgang ist offen

11.01.2012 - Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt Heiko Maas im Gespräch mit spd.de, weshalb die SPD zunächst mit der CDU ausloten will, ob eine Koalition in dem stark verschuldeten Land machbar ist. Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch, betont der SPD-Landeschef.

spd.de: Warum gibt es keine schnellen Neuwahlen im Saarland?

Heiko Maas: Die kann es geben. Ich glaube nur, dass das Saarland stark gelitten hat unter der Jamaika-Koalition der letzten zweieinhalb Jahre. Bei den Saarländerinnen und Saarländern gibt es eine große Sehnsucht nach Seriosität und Ernsthaftigkeit in der Politik. Dies macht es notwendig, dass wir nicht zu schnell hingehen und einfach sagen, weil die Umfragen für uns besser sind machen wir Neuwahlen. Ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer erwarten eine verantwortungsvolle Herangehensweise. Sie erwarten, dass wir überprüfen, ob mit der CDU eine stabile Mehrheit unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag möglich ist. Nichts anderes tun wir. Ob eine Koalition mit der CDU möglich sein wird, wird im Wesentlichen von inhaltlichen Fragen abhängen. Das werden wir in den Gesprächen jetzt sehr schnell erfahren. Gibt es keine ausreichende inhaltliche Basis, sind schnelle Neuwahlen die logische Konsequenz.

Welche Schwerpunkte, welche Knackpunkte siehst Du bei den Sondierungsgesprächen?

Wir werden erst einmal klären müssen, wie groß die Handlungsspielräume sind in einem finanziell arg gebeutelten Land. Für uns wird es sehr stark um Gute Arbeit gehen, also die Eindämmung der prekären Beschäftigung, die im Saarland extrem auf dem Vormarsch ist. Dabei geht es uns insbesondere um das Thema Leiharbeit. Da muss man was tun. Aber auch die Bildungspolitik ist uns sehr wichtig: Ob der Ausbau von echten Ganztagsschulen, mehr individuelle Förderung oder eine Gemeinschaftsschule, die nicht nur den Namen trägt sondern auch in der inneren Struktur eine Gemeinschaftsschule ist. Es gibt viele Dinge, die für uns ganz wichtig sind und die die CDU in den letzten zweieinhalb Jahren immer abgelehnt hat. Mal schauen, ob die das heute anders sehen.

Du bist gerade unterwegs an der Basis, um die Meinung der Parteimitglieder vor Ort zu hören. Wie ist das Meinungsbild?

Die Meinungen sind gemischt. Das halte ich für absolut nachvollziehbar, denn für beide Positionen gibt es gute Gründe. Diese Diskussion in der SPD werden wir jetzt führen müssen. Und wir führen sie solidarisch, geschlossen und am wohl des Landes und den Interessen der Partei ausgerichtet. Irgendwann werden wir einen Strich drunter machen und dann entscheiden, was geht und was nicht geht.

In den Gesprächen mit den Kreisvorständen und Ortsvereinsvorsitzenden weise ich daraufhin, dass die Menschen im Saarland jetzt sehr viel Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein von uns erwarten. Also: ein nachvollziehbares und seriöses Verfahren. Ich bin sicher, dass dieser Weg in der SPD unumstritten ist. Genauso klar ist aber auch: Der Ausgang ist offen und den müssen wir offen halten. Schließlich geht es um die besten Lösungen für das Land. Und wir wissen ja noch nicht, was mit der CDU wirklich machbar ist. Das wird jetzt erst einmal besprochen werden. Und dann wird es aber auch eine Entscheidung geben. Und zwar eine, die die SPD in ihrer Gesamtheit mittragen können muss. 

Autor: Jochen Wiemken

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