Finanztransaktionssteuer
– Stillstand in Deutschland
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder der Eurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss "gleichgesinnter" Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.
Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.
SPD fordert Kurswechsel von Merkel
Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen - ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
Im Zentrum der deutsch-französischen Beratungen in Berlin dürfte die Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Sie könnte gefährliche Spekulationen an den Finanzmärkten begrenzen und zusätzlich Milliardenerträge einbringen. Die SPD fordert, das Geld in Wachstumsimpulse zu investieren, die den angeschlagenen Eurostaaten wieder auf die Beine helfen könnte. So sehen das auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die meisten EU-Staaten.
Angela Merkel hingegen scheint weiter zu bremsen. Sie will die Steuer nur einführen, wenn alle 27 EU-Staaten mitziehen – so die bisherige Linie der Bundesregierung. Da einige wenige EU-Staaten wie Großbritannien oder Schweden dagegen sind, dürfte die deutsche Haltung zur Blockade führen.
Nahles: Merkel blockiert Finanzmarktbesteuerung für FDP
Damit nehme die Kanzlerin offensichtlich Rücksicht auf ihren kleineren Koalitionspartner, der eine Finanzmarktbesteuerung kategorisch ablehnt, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Zwar signalisierte Merkel im Vorfeld des Treffens, dass sie persönlich sich auch eine Einführung der Steuer vorstellen könne, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Leider sei man sich an der Stelle innerhalb der Bundesregierung aber nicht einig. Dann also wohl eher nicht.
Dabei würden die Erträge aus der Steuer, so die Position der SPD, dringend gebraucht. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die einseitige Sparpolitik in den Euro-Schuldenländern dazu führt, dass die Wirtschaft zunehmend zum erliegen kommt. Durch ständig sinkende Steuereinnahmen laufen die Sparbemühungen aber ins leere und immer höhere Finanzspritzen werden notwendig, um den Bankrott zu verhindern.
Neues Wachstum ohne zusätzliche Schulden
Mit dem Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer könnten hingegen wieder „Wachstumspfade“ ermöglicht werden, damit Schuldenstaaten wie Griechenland aus eigener Kraft ihre Haushalte konsolidieren – ohne neue Schulden machen zu müssen, warb Nahles. „Wir fordern einen Kurswechsel von Frau Merkel ein“, so die SPD-Generalsekretärin.
Bei ihrem Treffen in Berlin wollen Merkel und Sarkozy eine Linie für den EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.
Autor: Jan Almstedt
Europa braucht wirtschaftliche Erholung
Zum ersten Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Wer braucht noch die medial inszenierten Treffen, die ohne konkrete Ergebnisse bleiben, weil der deutsch-französische Motor gewaltig stottert? Seit zwei Jahren versucht sich das Duo Infernale als Krisenretter in Szene zu setzen - ohne dabei jedoch handfeste Erfolge vorweisen zu können. Nicht einmal in der zentralen Frage der Besteuerung von Finanzaktivitäten ist man sich in Paris und Berlin einig. Während Sarkozy die Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen will, steht Bundeskanzlerin Merkel auf der Bremse, weil sie selbst nicht überzeugt ist und ihr Koalitionspartner FDP blockiert.
Sarkozys Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn sie zunächst nicht europaweit eingeführt wird, ist als taktischer Zug im Vorfeld der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahlen zu bewerten. Schöne Worte und Lippenbekenntnisse reichen aber nicht, entschiedenes Handeln ist gefragt, insbesondere von Frankreich und Deutschland.
Und nicht nur hier sind die beiden größten Volkswirtschaften Europas gefordert: Sparen allein löst die dramatischen Probleme nicht. Was Europa braucht, um die Krise zu überwinden, ist wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung. Auch hierfür ließen sich Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. Die Konsolidierung der Haushalte, besonders in den notleidenden Staaten, wird vorrangig mit rigiden Sparprogrammen nicht gelingen. Die aktuellen Zahlen belegen es: Die bisherige Politik hat die Krise nur stetig verschlimmert und nicht beseitigt.
