Münchner SPD und DGB München
starten Projekt "Gute Arbeit 2012"
Auf einer Pressekonferenz haben heute der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, der Bewerber für die SPD-Spitzenkandidatur bei der Kommunalwahl 2014, Dieter Reiter, der Münchner DGB-Vorsitzende Christoph Frey und der Münchner ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner das gemeinsame Projekt „2012 – Das Jahr der guten Arbeit in München“ gestartet.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Für die Münchner Sozialdemokraten ist es wichtig, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Dafür wird sich die Münchner SPD als Partei der ‚guten Arbeit‘ gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion und den Münchner Gewerkschaften stark machen!“
Für die Münchner SPD, so Pfaffmann, ist das Projekt ein Vorgriff und ein Anfang der programmatischen Arbeit, die auf Parteiebene in den nächsten Jahren geleistet werden soll.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Wir treten dafür ein, dass sozialversicherungspflichtige Vollarbeitsstellen wieder die Regel werden, dass befristete Beschäftigungen ohne sachlichen Grund ausgeschlossen werden, dass Leiharbeit massiv begrenzt und nur in Spitzenzeiten und aus saisonalen Gründen erlaubt wird , dass aus bestehenden Leiharbeitsverhältnissen ‚normale‘ Beschäftigungsverhältnisse werden und das Leiharbeiter den gleichen Lohn wie andere Beschäftigte bekommen!“
Für die Münchner SPD, so Pfaffmann, gilt „ohne Wenn und Aber“, dass hier auch die Beteiligungsgesellschaften der Stadt mit gutem Bespiel vorangehen müssen.
In diesem Zusammenhang begrüßte der Münchner DGB-Vorsitzende Christoph Frey den von der SPD-Stadtratsfraktion zum Jahreswechsel eingebrachten Antrag.
Christoph Frey: „Die Stadtratsfraktion will die Leiharbeit wieder auf die ursprüngliche Idee zurückführen, nur in Zeiten von Spitzenbedarf zusätzlich ‚Leiharbeiter‘ einzusetzen und sie wie ‚normale‘, neu eingestellte Arbeitskräfte zu bezahlen.“
Ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner hält diese Initiative der größten Kommune Deutschlands und des größten Arbeitgebers in München für ‚bahnbrechend‘: „Das wird auch über die Grenzen der Stadt hinaus Maßstäbe setzen!“
Auch der Münchner Bewerber für die SPD-Spitzenkandidatur bei der Kommunalwahl 2014, Dieter Reiter, bekräftigte noch einmal seine volle Unterstützung für den Antrag: „Gemeinsam mit der politischen Mehrheit im Stadtrat unterstütze ich die ‚Equal-Pay-Idee‘. Wir wollen, dass bei gleicher Arbeit alle den gleichen Lohn erhalten!“
Dieter Reiter: „Ich stehe für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , die dem Motto unseres Alt-Oberbürgermeisters Schorsch Kronawitter folgt: ‚Menschlichkeit vor Rendite‘! Wir haben mit 3,8 Prozent zwar die niedrigste Arbeitslosenzahl aller deutschen Städte – aber hinter dieser Zahl stehen immer noch zu viele Menschen, die keine Arbeit haben!“
Gemeinsam mit dem DGB, so Reiter, startet die Stadt München eine ‚Index-Befragung‘, also eine repräsentative Erhebung, um die Standortfunktionen von Münchner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beurteilen zu lassen und daraus dann Schlüsse für die Arbeitsmarktpolitik in München ziehen zu können.
Ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner wies in diesem Zusammenhang hier auch noch einmal auf die in München besonders hohen Lebenshaltungskosten und einen damit verbundenen, differenzierten Umgang mit der aktuellen Mindestlohnforderung hin: „8,50 Euro sind für den Ballungsraum München eindeutig zu wenig. Unser Ziel liegt hier bei mehr als 10 Euro!“
Heinrich Birner: „ ‚Gute Arbeit‘ bedeutet neben fairer Bezahlung und ‚normalen‘ Beschäftigungsverhältnissen für uns auch der respektvolle Umgang innerhalb von Hierarchien. Die psychischen Erkrankungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Wir werden uns deshalb in Zukunft noch verstärkt für Arbeitsverhältnisse einsetzen, die stark und nicht kaputt machen – das ist manchmal wichtiger, als eine erfolgreiche Lohnrunde!“
