Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch
Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine so genannte "Nichteinmischung" des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, dass sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.
Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille
10.01.2012 - Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet. Dies zeugt von einem zumindest partiellen Wirklichkeitsverlust, wie er in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Diktatoren vor ihrem politischen Ende zu erkennen war.
Seine Strategie, jeden Protest gegen ihn als Terrorismus und ausländische Einflussnahme zu diffamieren, nimmt ihm niemand, der genau auf die Vorgänge in Syrien schaut, mehr ab. Mit der Beschimpfung der Beobachtermission der Arabischen Liga hat er ein weiteres Eigentor geschossen, denn sie enttarnt seinen Unwillen mit internationalen Beobachtern zu kooperieren.
Die an sein Volk verabreichte Beruhigungspille, eine von ihm initiierte Verfassungsreform per Volksabstimmung abnicken lassen zu wollen, wird angesichts der bisherigen Brutalität und Kompromisslosigkeit des Regimes gegen die Proteste und der mittlerweile über 5.000 Opfer auch nicht mehr wirken.
