Sprachlos, planlos, ahnungslos
Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks.
Seit Monaten wird das Betreuungsgeld kontrovers diskutiert. CDU/CSU und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart es einzuführen. Anfang November letzten Jahres setzte schließlich die CSU es im Koalitionsausschuss gegen alle Widerstände durch.
Doch worauf genau hat sich die Koalition geeinigt? Wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung? Welche Kosten kommen auf den Steuerzahler zu und aus welchen Mitteln plant die Bundesregierung die Kosten für das Betreuungsgeld zu finanzieren? Fragen über Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die die SPD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage [PDF, 86 KB] an die Bundesregierung gesammelt hatte. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von den insgesamt 34 Einzelfragen wurden durch das zuständige Bundesfamilienministerium gerade einmal zwei konkret beantwortet.
Klar scheint bisher lediglich, dass das Betreuungsgeld spätestens zum 1. August 2013 in Kraft treten soll. 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen, zunächst monatlich 100 Euro bekommen. Ab 2014 sollen Eltern schließlich monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr erhalten.
Wer mehr erfahren möchte, wird vertröstet: „Die Bundesregierung beabsichtigt, nach Abschluss der Konzeptentwicklung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.“
„Aussagen hierzu können nicht getroffen werden....“
Folgerichtig beantwortet der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, die meisten Fragen wie folgt: „Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden.“
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion sind für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks ein „einziges Ausweichmanöver“. Sie offenbarten, dass das zuständige Bundesfamilienministerium „mehr als planlos“ sei. „Deutlich wird, dass weder ein Konzept, noch ein konkreter Zeitplan sowie eine Kostenschätzung vorliegen“, sagt Marks. Ebenfalls unbeantwortet bleibe, wie die Bundesregierung das umstrittene Betreuungsgeld verfassungskonform ausgestalten wolle.
Kritik von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Opposition
Die SPD bleibt bei ihrer generellen Kritik am Betreuungsgeld. Aus Sicht der Sozialdemokraten schafft das Betreuungsgeld, das für die Nichtanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll, völlig falsche Anreize. Mehrfach kritisierte die SPD-Parteivize Manuela Schwesig das Betreuungsgeld als eine „Fernhalteprämie“. Es halte die Kinder von der für sie so wichtigen frühkindlichen Bildung in der Kita und Mütter vom Arbeitsmarkt fern, so die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisieren das geplante Betreuungsgeld scharf. So werde verhindert, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.
In ihrer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem auch wissen, ob die Bundesregierung berücksichtige, dass 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und –bürger sich dafür aussprechen, die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten zu investieren. Wenig überraschend auch hier die Antwort: „Aussagen hierzu können....“ - und so weiter und so fort.
Die SPD wiederum bleibt bei ihrem klaren Nein zum Betreuungsgeld, betont Caren Marks. „Die Bundesregierung muss endlich und zügig dafür sorgen, dass das Angebot an Krippenplätzen bedarfsdeckend ausgebaut wird und dass die Kommunen die dafür notwendige Unterstützung erfahren“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Autor: Jochen Wiemken
Kritik der Wirtschaft am Betreuungsgeld ist angebracht
30.12.2011 - SPD-Vize Manuela Schwesig unterstützt die Kritik von Wirtschaftsverbänden und -forschern am geplanten Betreuungsgeld für Kleinkinder. "Die Wirtschaft hat längst verstanden, dass das Betreuungsgeld ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist", sagt die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sei "nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich", sondern auch "aus ökonomischer Sicht unverantwortlich".
Das Statement von Manuela Schwesig im Wortlaut:
Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die drei führenden Wirtschaftsforschungsinstitute HWWI, RWI und DIW gegen das unsägliche Betreuungsgeld Front machen und die Bundesregierung auffordern, es endlich zu stoppen.
Das Betreuungsgeld ist nämlich nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich, denn es hält Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fern. Es ist auch aus ökonomischer Sicht unverantwortlich. Es hält insbesondere die jungen Mütter vom Arbeitsmarkt fern, fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell und setzt damit die absolut falschen Anreize. Die Folgen sind längere Erwerbsunterbrechungen, die sich negativ auf die Beschäftigungs-, Lohn- und Aufstiegschancen der Frauen auswirken. Dem Arbeitsmarkt gehen damit dringend benötigte Fachkräfte verloren.
Die Wirtschaft hat längst verstanden, dass das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist. Es ist gut, dass sie nun Alarm schlägt. Der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner fordert die Bundesregierung auf, die für das unsinnige Betreuungsgeld veranschlagten 2 Milliarden Euro, stattdessen in den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur zu investieren. Er hat völlig Recht!
Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich von ihrer rückwärtsgewandten Politik abrücken und dem Rat des Wirtschaftsexperten folgen!
Aber auch die Wirtschaft steht in der Verantwortung, sich für mehr Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt stark zu machen. Viele Unternehmen in Deutschland wissen, wie wichtig eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den Standort Deutschland ist. Sie setzen sich tatkräftig ein für eine positive Entwicklung und leisten durch familienfreundliche Arbeitszeiten und betriebseigene Kitas ihren eigenen Beitrag. Sie gehen mit gutem Beispiel voran und ich hoffe, dass viele weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen werden.
Betreuungsgeld:
zu Recht ein Rüffel aus Brüssel
31.01.2012 - Zum aktuellen Bericht der EU-Kommission an die Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Zu Recht rüffelt die EU-Kommission das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld und warnt vor Fehlanreizen bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Das Betreuungsgeld, das für die Nichtinanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll, ist unsinnig. Mit einem Betreuungsgeld wird es nicht gelingen, Kinder besser zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen.
Deshalb bleiben wir bei einem klaren Nein zum Betreuungsgeld. Stattdessen muss die Bundesregierung ihr Engagement verstärken, ein bedarfsdeckendes Angebot an Krippenplätzen auszubauen. Die EU-Kommission hat auch festgestellt, dass Deutschland hier noch großen Nachholbedarf hat.
Harderthauer sollte Kritik aus Brüssel ernst nehmen
01.02.2012 - Zur Kritik der EU am geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Selbst die EU-Kommission in Brüssel hat erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn. Zum einen wird mit diesem Zuschuss die Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben erschwert. Gleichzeitig werden Kinder von frühkindlicher Bildung abgehalten.
Das muss endlich auch Bayerns Familienministerin Haderthauer begreifen und ihre rückwärts gewandte Politik auf den Prüfstand stellen. Haderthauers familienpolitische Geisterfahrt steht in klarem Widerspruch zu einem modernen Bayern. Auch bei uns wollen immer mehr Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen. Mit den Milliarden fürs Betreuungsgeld könnte zudem der Ausbau von Krippen beschleunigt werden.“
