Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP
Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Besetzung von BMZ-Führungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsächliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandalös. Nun hat auch der Personalrat des BMZ Alarm geschlagen. Der Verdacht, dass Niebel bei seiner Personalpolitik alle Hemmungen abstreift, wird immer konkreter.
Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl war die Existenz eines internen FDP-Papiers publik geworden, das offenbar als Drehbuch für die "liberale Durchdringung" des Ministeriums dient. Danach wäre jede dritte Stelle im BMZ mit einem FDP-Mitglied zu besetzen. Jetzt setzt Niebel um, was in diesem Papier beschrieben wurde.
Die Aufblähung des Ministeriums mit treuen Gefolgsleuten widerspricht zudem dem FDP-Mantra vom "schlanken Staat". Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.
Paradebeispiel ist die Berufung einer ehemaligen McKinsey-Mitarbeiterin - natürlich mit FDP-Parteibuch, die sich in ihrem bisherigen Berufsleben offenbar kaum mit Entwicklungspolitik beschäftigt hat - auf eine Abteilungsleiterposition und damit auf eine der höchst dotierten Stellen im Ministerium. Dass mittlerweile selbst der Koalitionspartner CDU über Niebels Vetternwirtschaft alarmiert ist, zeigt den Ernst der Lage. Es wird höchste Zeit, Niebels Personalpolitik à la Gutsherrenart zu stoppen.
Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die skandalöse Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwürfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig. Jüngste Beispiele für die Stellenbesetzung nach Parteibuch: Uta Böllhoff, die von der Unternehmensberatung McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium wechselt, und Gabriela Büssemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement übernehmen soll.
Das Maß ist längst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden Personalentscheidungen. Ungeniert bläht Niebel sein Ministerium mit neuen Abteilungen auf und schafft neue Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner erkannt. Unlängst äußerste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren verständlichen Unmut. Zu Recht befürchtet Frau Pfeiffer "eine Förderung von FDP-nahen Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die eigene Bundeskanzlerin könnte klarer nicht sein: Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das völlig zerrüttete Verhältnis zwischen den Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem noch kaum absehbaren Ausmaß. Vernünftige Sacharbeit wird auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr möglich sein.
Heftige Kritik erfährt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem letzten Tätigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 für den nächsten Bundestagswahlkampf dienen soll.
Niebel hat seit seiner Amtsübernahme nie die Parteidenke des FDP-Generalsekretärs abgelegt. Die grobschlächtige Art, mit der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stößt die Menschen außerhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz offensichtlich nur noch als Jobmotor für seine Partei missbraucht.
Niebel betrügt bei Stellenbesetzung
18.01.2012 - Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten. Zu dieser Zeit war das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt. Dies geht aus einem Interview Büssemakers vom Oktober 2011 hervor.
Wenn es stimmt, dass Minister Niebel seiner Parteifreundin Büssemaker schon im Oktober 2011 den Job versprochen hat, dann war das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren, das erst im November und Dezember stattfand, nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern eine betrügerische Farce. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten.
Mit seinen Machenschaften will Niebel die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, aber das wird nicht gelingen. Die Stellenbesetzung mit Frau Büssemaker ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der übrigen qualifizierten Bewerber, sondern auch ein Affront gegenüber den zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen der Minister ein Mitspracherecht bei der Auswahl zugesichert hatte eine Auswahl, die es gar nicht gab und wohl nie geben sollte.
Steinmeier kritisiert Cliquenwirtschaft von FDP-Minister Niebel
24.01.2012 - Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend. Vor seinem Amtsantritt hatte Niebel noch die Abschaffung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammensarbeit gefordert.
