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Zum Versprechen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die in letzter Zeit rasant gestiegenen Schulden des Freistaates Bayern bis 2030 restlos zu tilgen, erklärt der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude:

„Der Widerspruch zwischen freistaatlicher Realität und christsozialer Propaganda wird immer krasser!"

• Zum Jahreswechsel verkündete der Ministerpräsident, seine Regierung hinterlasse den Kindern und Enkeln keine Schulden. In der Realität ist die Schuldenlast des Freistaats Bayern auf über 32 Milliarden € gestiegen – allein in der Amtszeit Seehofers um über 8 Milliarden.
• In ihrer Eigenwerbung stellt sich die CSU als Erfinderin finanzpolitischer Nachhaltigkeit dar. In der traurigen Wirklichkeit hat sie die Schulden Bayerns in den letzten 15 Jahren verdoppelt.
• Bei Reklameauftritten stellt sich die CSU als Schutzpatron kommender Generationen dar – in Wahrheit haben Ministerpräsident und Finanzminister noch vor wenigen Tagen verkündet, dass die CSU-Staatsregierung nicht einmal die laufenden Verpflichtungen bei den Rücklagen für Beamtenpensionen erfüllen wollen – und das im Jahr der größten Steuermehreinnahmen. Diese Initiative, die Pensionslasten auf die Nachfolgeregierung abzuwälzen, um vor der Wahl noch Spielraum für die Verteilung von Wahlgeschenken zu haben, ist schlicht verantwortungslos. Hier bleibt zu hoffen, dass sich die Jüngeren in der CSU gegen solche Taschenspielertricks noch durchsetzen.
• Horst Seehofers Vision vom finanzstarken Freistaat, der schon bald keine Kredite mehr braucht, wurde nur wenige Tage nach der wohnungspolitischen Bankrotterklärung verkündet, der Freistaat Bayern könne die 40.000 Wohnungen im Staatsbesitz selber nicht mehr schützen und wolle auch für die Mieter keinen vertraglichen Schutz gewähren, so dass sich die Kommunen Bayerns genötigt sehen, mit Hunderten von Millionen das freistaatliche Desaster doch noch abzuwenden. Diese gigantischen Beträge werden den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Schulsanierung, und den kommunalen Woh- nungsunternehmen bei Neubau und ökologischer Erneuerung fehlen. Für diese Geiselnahme der staatlichen Mieter und Plünderung kommunaler Haushalte will die Staatsregierung auch noch gelobt werden – weil sie Lasten abwälzt und dann mit Fingern auf die Kommunen zeigen kann, die dadurch in Finanznot geraten.
• Das selbe Spiel soll sich sicher noch einmal im öffentlichen Personennahverkehr wiederholen: Obwohl die von Finanzminister Markus Söder so genannte „Kriegskasse“ bereits auf 3 Milliarden angewachsen ist, behauptet der CSU-Freistaat gleichzeitig, in dieser Frage sei er plötzlich nicht mehr so reich, dass er bald alle Schulden tilgen kann, sondern so arm, dass er mit dem Bettelstab an der Pforte des unzuständigen Rathauses anklopfen muss. Hier sollen die Finanzlasten reiner Staatsaufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt werden, damit der Freistaat mit finanzpolitischen Verheißungen brillieren kann.
• Während sich die Staatsregierung mit soliden Staatsfinanzen schmücken will, bedeutet die angekündigte Politik in Wahrheit, dass immer mehr Löcher in die Stadtsäckel und Gemeindekassen gerissen werden – weil weniger Geld für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht und weil jede staatliche Kürzung bei Schule, Sport und Kultur dann von den Kommunen ausgeglichen werden soll.

Und wie glaubwürdig ist diese Verheißung? Etwa so seriös, wie die Behauptung der Regierung Stoiber, die Finanzierung des Transrapid sei „endgültig gesichert“ - aber auch da musste ja erst die Nachfolgeregierung in einer Stunde der Wahrheit die Illusionen platzen lassen. Wenn die Bayern nicht noch einmal erleben wollen, dass eine CSU-Staatsregierung wie 2003 nach einer Wahl brutale Einschnitte vornimmt, die sie vor der Wahl ausdrücklich abgelehnt und ausgeschlossen hat, muss der Staatsregierung abverlangt werden, detailliert darzulegen, wie sie jedes Jahr über 1,6 Milliarden € Schulden abbauen will – ohne Luftbuchungen wie „Länderfinanzausgleich“, ohne verfassungswidrige Abwälzung reiner Staatsaufgaben auf die Kommunen ohne gleichzeitige Übertragung der erforderlichen Mittel und ohne Demontage staatlicher Angebote im Freistaat. Es ist ein Glück, dass noch ausreichend viele Monate zur Verfügung stehen, um diese Auskünfte einzufordern und der bayerischen Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Finanzdaten des Freistaats Bayern sind so erfreulich, dass sie keinen Ländervergleich scheuen müssen. Und Schuldenabbau ist selbstverständlich eine gute Sache, sollte in guten Jahren sogar eine Selbstverständlichkeit sein im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik, wie sie beispielsweise die Stadt München getrieben hat mit dem erfreulichen Ergebnis, dass die Schuldenlast heute nicht größer ist, als vor 15 Jahren. Aber gute Daten und schöne Ziele sind noch keine Rechtfertigung dafür, die Verdoppelung der Schuldenlast in den vergangenen 15 Jahren einfach zu leugnen, die Vernachlässigung der Pensionsvorsorge zu verschweigen und mit dreisten Griffen in kommunale Kassen die ersten Schritte zur Entschuldung zu finanzieren.“