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"Die Demonstranten trugen an diesem Tag ca. 60 cm lange Stöcke aus Holz Metall mit sich, an denen jeweils ein Fahnentuch befestigt war", berichtet Ritter. "Diese Fahnen wurden zu keinem Zeitpunkt ausgerollt, sondern vielmehr - Schlagstöcken ähnlich - an den Außenseiten der Demonstration getragen." Zusätzlich sei von Zeugen berichtet worden, dass Parolen wie "Nationaler Sozialismus - jetzt" oder "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert wurden. Die Titelmelodie der Zeichentrickserie "Paulchen Panther " - in Anlehnung an das Bekennervideo der Nazimorde der NSU (Nationalsozialischer Untergrund) in Bayern und Sachsen - sei ebenfalls abgespielt worden.

In einer offiziellen Anfrage möchte Ritter nun evaluieren, inwieweit die Veranstalter im Vorfeld Auflagen erhalten hatten. "Ist die Staatsregierung ebenfalls der Meinung, dass die Demonstranten mit dem Mitführen der Stöcke gegen das Waffengesetz verstoßen haben?", so Ritter. Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie könne ebenfalls ohne Mühe als Billigung der Morde verstanden werden. "Wenn dem so ist: Wurden Ermittlungen gegen die Demonstranten seitens den Sicherheitsbehörden eingeleitet?"

Schlussendlich sei zu klären, welche Schlüsse die Bayerische Landesregierung daraus ziehe und welche Auflagen für neonazistische Demonstrationen in Zukunft gelten sollten. "Die Regierung in Bayern hat die Pflicht, gegen Gewalt und Gewaltverherrlichung von Neonazis konsequent vorzugehen", so Ritter.

26.01.2012 - Haben sich Rechtsextremisten als Weihnachtsmänner verkleidet und in der Weihnachtszeit Plätzchen sowie Flugblätter an verschiedenen Orten in den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg verteilt? Nachdem ihm entsprechende Berichte aus rechtsradikalen Kreisen zu Ohren gekommen waren, wendet sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harald Schneider, an die Staatsregierung und möchte von ihr Auskunft über mögliche Erkenntnisse. Schneider: „Falls dem so sein sollte, wäre dies unerträglich. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten mit einer solchen Dreistigkeit vorgehen und so versuchen, ihr krudes Gedankengut unter die Menschen zu bringen.“

Die Aktivitäten von Rechtsextremisten nehmen in Unterfranken in letzter Zeit leider immer deutlicher zu. So hatten NPD und weitere rechtsradikale Gruppierungen im August 2011 zum „Nationalen Frankentag“ in Roden-Ansbach aufgerufen. Im Dezember 2011 war das SPD-Büro in Aschaffenburg angegriffen worden. In Würzburg hatte es Ende letzten Jahres sowohl eine „Nationale Rechtsschulung“ als auch ein „Wintersonnenwendenfest“ gegeben.

„Wir dürfen unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht von Rechtsradikalen unterwandern lassen, die diese abschaffen wollen“, so der SPD-Abgeordnete. Daher müsse man den Rechtsextremen entschieden entgegentreten. „Die Reaktionen auf den 'Nationalen Frankentag' im Sommer haben es gezeigt: Main-Spessart ist bunt.“ Unter dem Namen ist „MSP ist bunt“ hatten sich viele verschiedene Gruppen aus dem politischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich zusammengeschlossen, um gegen den 'Nationalen Frankentag' zu demonstrieren.