Referendum in Kroatien
– Ein klares Bekenntnis für die Europäische Union
Zum Ausgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklären die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Dietmar Nietan:
Wir begrüßen es sehr, dass sich die kroatische Bevölkerung im gestrigen Referendum für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen hat. Dies ist nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im Dezember ein weiterer großer Schritt auf Kroatiens Weg in die EU und eine wichtige Etappe hin zu einem vereinten Europa. Gerade in Krisenzeiten ist die Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten auch ein positives Signal für Europa. Es zeigt, dass die EU als Raum des Friedens, der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands ihre Anziehungskraft nicht eingebüßt hat.
Nun sollten auch die 27 EU-Mitgliedstaaten positive Signale setzen und den Beitrittsvertrag mit Kroatien zügig ratifizieren, damit das Land wie geplant am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten kann. Wir sind zuversichtlich, dass Kroatien bis dahin die weiterhin nötigen Fortschritte in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz und Sicherheit erzielen wird.
Das Votum der kroatischen Bevölkerung sollte uns auch an das Versprechen erinnern, dass die EU im Jahr 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki gegeben hat: alle Länder des westlichen Balkan haben eine europäische Perspektive.
Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion
Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Petra Kammerevert begrüßen das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.
Dazu der SPD-Außenpolitiker Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Der EU-Beitritt Kroatiens und die damit verbundenen Reformen senden ein positives Signal an die anderen Länder des westlichen Balkans und stärken die Stabilität in der Region." Allerdings müsse Kroatien bis zum endgültigen Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist, noch einiges leisten. "Insbesondere die Bekämpfung der Korruption und die Reform des Justizwesens bleiben weiterhin ein Thema. Kroatien hat hier schon viel erreicht, muss aber seine Reformbemühungen fortsetzen", so der SPD-Europaabgeordnete.
Petra Kammerevert, Mitglied der Kroatien-Delegation des Europäischen Parlaments, bedauerte die geringe Wahlbeteiligung: "Die auch in Kroatien spürbare Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst vor den anstehenden Wirtschaftsreformen, vor allem in der maroden Werftindustrie, haben sicherlich viele Bürger von der Abstimmung ferngehalten. Die größte Herausforderung für Kroatien und die EU liegt auch nach dem Referendum darin, die Bevölkerung von der europäischen Idee zu begeistern. Das wird auch ein entscheidender Gradmesser dafür sein, ob uns der europäische Einigungsprozess in dieser besonders sensiblen Region gelingt."
"Wir werden Kroatien bei seinen Reformanstrengungen weiterhin unterstützen und freuen uns darauf, Kroatien nach dem EU-weiten Ratifizierungsprozess als 28. EU-Mitgliedsland begrüßen zu können", so Wolfgang Kreissl-Dörfler und Petra Kammerevert abschließend.
