Die Zeit der Hurra-Gipfel ist vorbei
Zum informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der drängenden Problemen in der Eurozone. Merkels "harter" Pakt wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht. Eine "Meisterleistung", wie sich die Kanzlerin selbst lobt, ist das nicht.
Ein Ausweg aus der Schuldenkrise ist nicht denkbar ohne eine Abkehr von der einseitigen Fixierung auf die Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Sparen allein reicht nicht. Auch die im Vorfeld groß angekündigte Initiative zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung geht über wohlklingende Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge nicht hinaus. Was hierzu beschlossen wurde, ist wolkig, unzureichend und bezieht sich vielfach auf bereits bestehende Programme. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit erstmals auf die Tagesordnung eines EU-Gipfels gehoben wurde.
Selbst die in der Vergangenheit üblichen Hurra-Rufe, die nach jedem Gipfel angestimmt wurden, fallen diesmal aus. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Kurs in der Europapolitik immer mehr isoliert und Europa spaltet. Unüberlegte Schnellschüsse wie die Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland tragen zur Irritation unserer europäischen Partner bei.
Euro-Krise nicht bewältigt
Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen
"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
"Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich jedoch weiter gänzlich zu der Frage aus, wie sie die gegenwärtig existentielle Krise der Eurozone zu lösen gedenkt. Die vermeintliche Wachstumsinitiative ist nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein", sagte Udo Bullmann mit Blick auf die Verabschiedung des Fiskalpakts und die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs, bereits vorhandene EU-Gelder besser nutzen zu wollen.
"Der Schuldenfalle kann die Eurozone nur entkommen, wenn eine Wachstumsstrategie zur Modernisierung der Volkswirtschaften Hand in Hand mit den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie trotz der Rezessionsprognose die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse nicht wirklich ernst nehmen", so Udo Bullmann.
Gleichzeitig müsse nach Auffassung des SPD-Wirtschaftsexperten dringend die Staatsfinanzierung angeschlagener Euro-Länder geklärt werden: "Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen nähren die Vertrauenskrise und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Der Einstieg in ein gemeinsames Schuldenmanagement in Verbindung mit Investitionen und einem klaren Konsolidierungskurs würde dem Abgesang auf die Eurozone hingegen endlich den Wind aus den Segeln nehmen."
Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland
02.02.2012 - Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verdeutlichen die Hilflosigkeit der Koalition im Umgang mit der Krise. Öffentliche Mutmaßungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott wirken als Brandbeschleuniger für Spekulationen und sind verantwortungslos.
Das bisherige Krisenmanagement hat die Probleme in Griechenland und der gesamten Euro-Zone verschärft statt gelöst. Angesichts der aktuellen Dramatik sollten Politiker deutscher Regierungsparteien ihre Worte sorgfältig abwägen und nicht Drohungen verbreiten, deren Umsetzung mit unabsehbaren Risiken verbunden sind.
Nicht erst seit der Debatte um einen "Staatskommissar" für Griechenland ist das Bild Deutschlands geprägt von Strafen, Sanktionen und Besserwisserei. Es kann der Bundesregierung nicht gleichgültig sein, wenn in Europa Angst vor deutscher Dominanz herrscht. Die Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise auch eine existenzbedrohende Dynamik für die gesamte europäische Einigung entwickelt, ist real. Leichtfertig geäußerte Vermutungen wie von Brüderle und Dobrindt sind vor diesem Hintergrund fährlässig.
