Kampf gegen Rechtsterrorismus ist Daueraufgabe für alle Demokraten
Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie soll zusammen mit einer Bund-Länder-Kommission die Versäumnisse der Sicherheitsbehördern aufarbeiten und für umfassende Aufklärung sorgen.
Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Terrorzelle ist ein gravierender Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Der Bundestag hat deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie beschlossen. Es sei der 39. Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestages, sagt SPD-Fraktionsmitglied Sebastian Edathy, den der Untersuchungsausschuss zu seinem Vorsitzenden gewählt hat. „Aber es ist der erste, der auf gemeinsames Bestreben aller Fraktionen eingesetzt wird.“
Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der Rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ genauso untersuchen wie die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Ziel seien konkrete Handlungsempfehlungen, sagt Edathy, nicht nur, was die Bekämpfung von Rechtsextremismus angehe, sondern auch die Prävention. „Ich bin ein großer Freund von Ausstiegsprogrammen, aber noch besser finde ich Programme, die den Einstieg verhindern.“
Präventive Maßnahmen gefordert
Der Ausschuss sei kein Kampfinstrument der Opposition, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Vor allem der Konsens der Fraktionen sei eine wichtige Voraussetzung für den Ausschuss.
Der Untersuchungsausschuss ist aus Sicht der SPD-Fraktion der richtige Schritt hin zu einer lückenlosen und schonungslosen Aufklärung. „Null Toleranz“ gegen Neonazis und ihre Helfershelfer ist das Gebot der Stunde. „Wir wollen die umfassende Aufklärung“, erklärt Oppermann. Dazu gehöre auch eine Intelligente Verknüpfung zwischen dem Untersuchungsausschuss und einer Bund-Länder-Ermittlungsgruppe. Für die SPD-Fraktion ist klar: Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Das schließt ausdrücklich organisatorische oder gesetzgeberische Konsequenzen im Rahmen des Rechtsstaates mit ein.
Bündnis der Zuständigen und Anständigen
Zudem fordern die Sozialdemokraten in einem Positionspapier eine Reihe von präventiven Maßnahmen. Dazu gehöre es, den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu stärken und die Städte und Gemeinden finanziell gut auszustatten, so dass sie Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit vorhalten können. Es gelte, Bildung als öffentliches Gut zu stärken und alles dafür zu tun, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu garantieren. „Die Politik muss ein Aufwachsen von jungen Menschen in diesem Land ermöglichen, in dem es nicht die Rechten sind, die die Freizeitangebote machen,“ sagt Sebastian Edathy.
In ihrem Positionspapier spricht sich die SPD-Fraktion zudem für ein breites Bündnis der Zuständigen und Anständigen aus. „Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vereine - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen.“ Die unzulässige Vermischung von Links-, Rechts- und islamistischem Extremismus müsse beendet werden.
