Erpressung bei der Vorfinanzierung
der 2. Stammstrecke
CSU und FDP handeln gegen die Interessen der Münchner Bürgerinnen und Bürger
In der heutigen Plenardebatte des Bayerischen Landtages haben die Abgeordneten von CSU und FDP ihr wahres Gesicht gezeigt. Erneut haben sie verlangt, dass München sich mit einer Vorfinanzierung am Bau der 2. Stammstrecke beteiligt. Die Botschaft lautet: Ohne Münchner Geld keine 2. Stammstrecke!
„Das ist reine Erpressung“ so der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann. „Ziel von CSU und FDP ist es offenbar, den so dringend notwendigen Bau der 2. Stammstrecke zu verhindern, um danach den Kollaps des Münchner Schienenverkehrs der SPD und dem Münchner Oberbürgermeister in die Schuhe zu schieben. Das ist schäbigste Wahlkampftaktik und schadet den Münchnern und den Münchnerinnen erheblich!“
Dabei sind die Anstrengungen der SPD geführten Stadtratsmehrheit zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs beispielhaft. Alleine in der Amtszeit des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude wurden 1,5 Milliarden Euro in das U-Bahnnetz investiert. Unter anderem wurden 13 neue U-Bahnstrecken mit 40 km Länge realisiert und 30 neue U-Bahnhöfe gebaut. Natürlich auch mit Zuschüssen von Bund und Land, die allerdings gesetzlich verpflichtet sind, den U-Bahnbau zu unterstützen.
In den letzten zwei Jahren hat die SPD-geführte Stadtregierung dabei aber aus eigenen Mittel 285 Millionen Euro in die Modernisierung des ÖPNV investiert. Damit hat und wird München in den Jahren 2011 und 2012 mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, als die Staatsregierung in den letzten 15 Jahren. Und die Investitionen gehen weiter. Bis 2020 ist es Ziel der Stadt, weitere 1,5 Milliarden in die Hand zu nehmen, um das U-Bahn-, Bus- und Trambahnnetz zu modernisieren und auszubauen. Nicht umsonst wird das Münchner Verkehrssystem europaweit immer wieder mit Bestnoten ausgezeichnet.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Die Münchner SPD unterstützt die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt ausdrücklich. Während CSU und FDP offenbar weder in der Lage noch Willens sind, ihrer verkehrspolitischen Aufgabe in Sachen 2.Stammstrecke nachzukommen, sorgt die SPD in München innerhalb ihres Verantwortungsbereichs für erhebliche Verbesserungen.“
Besonders bemerkenswert findet der Münchner SPD-Vorsitzende die Tatsache, dass auch die Münchner Abgeordneten von CSU und FDP dieses wahltaktische Manöver zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen mitmachen.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Ich fordere deshalb alle Münchner Mandatsträger in Stadtrat, Landtag und Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der 2. Stammstrecke ohne eine zusätzliche Belastung des Münchner Stadthaushaltes gelingt. Dieser Appell richtet sich ganz speziell auch an die Münchner Abgeordneten von CSU und FDP, die ansonsten ihrer Heimatstadt München erheblich schaden würden und nicht die Interessen ihrer Wähler und Wählerinnen, sondern nur die politischen Anliegen ihrer Wahlkampfleitungen vertreten!“
