Kritik an Wahlkampfreise nach Frankreich
- Merkel muss nach Griechenland
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermisst bei Kanzlerin Angela Merkel angemessene Schwerpunkte in der Europapolitik. Statt dem französischen Präsidenten beim Wahlkampf zu unterstützen solle sie lieber nach Griechenland reisen und ihren dortigen Parteifreund „die Meinung sagen“.
Das massive Engagement Merkels im französischen Wahlkampf für den inzwischen „einzigen Verbündeten in Europa, den sie noch hat“, sieht Nahles als Zeitverschwendung an: „Das nützt weder Europa noch Sarkozy noch Merkel“.
Statt nach Frankreich zu reisen, empfiehlt die SPD-Generalsekretärin der deutschen Regierungschefin einen Besuch in Griechenland, um Antonis Samaras „einmal die Meinung zu sagen“. Schließlich präsentiere sich ihr Parteifreund als „Hauptblockierer“ der notwendigen Strukturreformen im Land und lasse sich „in keine Kabinettsdisziplin einbinden“, kritisierte Nahles am Montag in Berlin.
Autor: Jan Almstedt
Sparen allein reicht nicht
Es steht immer noch ernst um Europa. Zwar versucht die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, den Eindruck zu vermitteln, mit dem nun beschlossenen Fiskalpakt sei die Krise unter Kontrolle, aber dieser Eindruck ist falsch. Die Euro-Krise ist immer noch nicht vorbei. Die brutalen Sparpakete, die Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien aufgezwungen wurden (und mit dem neuen Fiskalpakt nun über Jahre aufgezwungen werden), drücken diese Länder immer tiefer in die Rezession. Die Wirtschaft dort schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.
Das ist ein ernstes Problem – sozial wie wirtschaftlich. Sozial ist diese En twicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen.
Wirtschaftlich ist diese Entwicklung katastrophal, weil so die Schuldenkrise nicht gelöst wird, sondern sich weiter verschärft. Mit der schrumpfenden Wirtschaft steigt die Last des Schuldendienstes relativ zur Wirtschaftskraft. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, ist zum Scheitern verurteilt.
Zwar haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Januar auch eine Erklärung zur Wachstumspolitik verabschiedet, doch findet sich außer warmen Worten dort wenig Konkretes. So wird dort etwa erklärt, die Länder würden sich bemühen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Solange sich die Wirtschaft Spaniens, Griechenlands oder Italiens in der Rezession befindet und die Arbeitslosigkeit allgemein in diesen Ländern steigt, werden auch die Jugendlichen kaum neue Jobs finden – da können die Regierungen sich bemühen, wie sie wollen.
Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Und ohne Geld auch für Wachstumsprogramme in die Hand zu nehmen, wird es eine solche Wachstumsperspektive nicht geben. Dabei könnte es so einfach sein: Die Europäische Union könnte Programme auflegen, die in den Krisenländern in Infrastruktur und Bildung investieren, wenn die Nationalregierungen dort kürzen müssen. Im Vergleich zu den riesigen Rettungspakten, über die wir seit anderthalb Jahren reden, wären solche Programme sogar recht günstig.
Um auf diese Logik hinzuweisen, habe ich die Erklärung des Kocheler Kreises zur Europa-Politik [PDF, 126 KB] mit unterzeichnet, in der eine Wende hin zu einem stärkeren Fokus auf Wirtschaftswachstum zur Krisenbekämpfung gefordert wird. Der Kocheler Kreis ist ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in dem Akademiker und Praktiker über Wirtschaftspolitik diskutieren. Wir hoffen, dass wir mit unserer Erklärung einen Akzent in der deutschen Debatte der Euro-Krise setzen können, die leider zu oft von undifferenzierten Schuldzuweisungen und Moralurteilen statt von ökonomischem Sachverstand geprägt ist.
Ich hoffe, dass es in Deutschland doch noch zu einem Umdenken in der Europa-Politik kommt – und dass die SPD dazu beiträgt, indem sie offensiv Rezepte für ein Europa mit mehr Wohlstand für alle voranbringt statt dem Kurs der Regierungskoalition zu folgen, der zu Verelendung und Sozialabbau am Rande Europas führt.
Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autoren wieder, die Erklärung des Kocheler Kreises die Meinung ihrer Unterzeichner.
Autor: Gastbeitrag von Prof. Dr. Sebastian Dullien bei SPD-online. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Er ist außerdem Mitglied im Wirtschaftspolitischen Rat der SPD.
Finanztransaktionssteuer schafft Wachstum
Neue Studie belegt positive Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung
"Eine EU-Finanztransaktionssteuer ist nicht nur in der Lage, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Sie steigert die europäische Wirtschaftsleistung um mindestens 0,25 Prozent, indem sie riskante Geschäftspraktiken reduziert und mehr Stabilität in die Märkte bringt", sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann mit Blick auf eine heute veröffentlichte Studie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Stephanie Griffith-Jones, Professorin der renommierten Columbia University in New York, und Avinash Persaud, Vorsitzender einer britischen Investmentbank, bezogen in der am Montag im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellten Studie erstmalig Faktoren wie die Verringerung des systemischen Risikos und stabilisierende Effekte auf die Realwirtschaft mit ein. Die Folgenabschätzung kommt zu dem Schluss, dass eine Finanzsteuer die europäische Wirtschaftsleistung um mindestens 0,25 Prozent steigern würde.
"Allen Unkenrufen interessierter Branchenkreise zum Trotz: Das Argument, eine Abgabe auf den Finanzsektor schädige die europäische Wirtschaft, ist klar vom Tisch. In Zeiten leerer Haushaltskassen kann sich Europa einen unterbesteuerten Finanzsektor nicht länger leisten. Das Geld wird dringend für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt", so der SPD-Finanzexperte. Die Studie zeigt darüber hinaus auf, dass die Abgabe in erster Linie kurzfristige Spekulationen, darunter den Hochfrequenzhandel und Hedge Fonds, treffe. Versicherungen und Pensionsfonds würden hingegen deutlich geringer belastet.
Udo Bullmann neuer Vorsitzender der
SPD-Delegation im Europäischen Parlament
Die Pressesprecherin der SPD-Europaabgeordneten teilt mit:
01.02.2012 - Die SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament haben Dr. Udo Bullmann zu ihrem neuen Vorsitzenden am Mittwoch in Brüssel gewählt. Damit folgt Udo Bullmann dem bisherigen Delegationsleiter Bernhard Rapkay, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat und in den S&D-Fraktionsvorstand als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewechselt ist.
Udo Bullmann war seit 2003 bereits stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. In der zurückliegenden ersten Hälfte der Legislaturperiode hat er zudem die Interessen der sozialdemokratischen Fraktion als deren Sprecher in Belangen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten und koordiniert.
Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis zur Wahl ins Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Der neue Delegationsleiter hat ein Mandat von zweieinhalb Jahren bis zu den Europawahlen 2014.
