Nein zu minderjährigen Soldaten
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjährigen Soldaten. Minderjährige sind besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem Alter von 18 Jahren rekrutiert werden.
Seit 2002 ist gemäß eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. 139 Staaten haben das Zusatzprotokoll ratifiziert, auch Deutschland. Aber auch im zehnten Jahr des Protokolls gibt es weltweit noch immer rund 250.000 Kindersoldaten, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma.
Die SPD-Fraktion vertritt die "Straight 18"-Position, nach der Minderjährige nicht in militärische Strukturen eingebunden werden dürfen und sei es auch nur zu Ausbildungszwecken. Diese Haltung entspricht der Mehrheit der 139 Vertragsstaaten. Die Bundeswehr dagegen hat weiterhin Freiwillige unter 18 Jahren für eine militärische Ausbildung rekrutiert. Dies ist seit der Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes auch so geblieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze zur Rekrutierung zum Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben und damit einer der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zu folgen.
Deutschland wird noch bis Ende 2012 die Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates "Kinder in bewaffneten Konflikten" leiten. Dabei wird es wesentlich um die Umsetzung der Resolution 1998 zu Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser und zur Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder gehen. Dies hat unsere volle Unterstützung. Die SPD-Fraktion hält allerdings die Kritik an anderen Ländern für unglaubwürdig, solange nicht auch im eigenen Land eine klare Linie gegen den Einsatz von Kindersoldaten verfolgt wird. Eine "Straight 18"-Position wäre ein wichtiges Signal.
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minderjährige werden sowohl von regulären Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Fällen handelt es sich um Zwangsrekrutierungen. Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch.
Inzwischen gibt es in der Strafverfolgung von mutmaßlichen Tätern Erfolge. Der ehemalige Staatspräsident Liberias, Charles Taylor, und ehemalige Kommandeure aus dem Kongo sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt, weil sie Kinder rekrutiert haben sollen. Dennoch gehen viel zu viele Täter noch immer straffrei aus, wie es beispielsweise in Myanmar oder Kolumbien geschieht. Auf diese Regierungen muss die Staatengemeinschaft den Druck erhöhen, um endlich diese Verbrechen an Kindern zu bestrafen und zu stoppen.
Gerade Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen, nicht zuletzt als derzeitiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe Kinder und bewaffnete Konflikte. Bundesentwicklungsminister Niebel ist dieser Tage in Myanmar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister ausdrücklich auf, klare Kante zu zeigen und der Regierung in Myanmar klarzumachen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen und alle Kinder aus der Armee entlassen werden müssen.
Die Entwicklungszusammenarbeit muss einen größeren Beitrag im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten leisten als bisher. Es müssen mehr Mittel bereit gestellt werden für konkrete Reintegrationsprogramme von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten. Nur so erhalten diese traumatisierten Kinder wirklich eine Chance, ein geordnetes und hoffentlich friedliches Leben zu führen. Besonders die Situation der Mädchen muss dabei beachtet werden. Viele wurden während der kriegerischen Auseinandersetzungen vergewaltigt und werden deshalb von der Gesellschaft stigmatisiert. Wir brauchen gezielte Eingliederungsprogramme, die die Mädchen und Jungen psychologisch betreuen.
Noch einmal: Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch und eine Menschenrechtsverletzung.
