Seehofers Versprechen unglaubwürdig
Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
"Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösesten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und wollte Bayerns Schulden brutalstmöglich abbauen.
Jetzt ist er wieder vom Paulus zum Saulus konvertiert und verspricht erneut Steuergeschenke für alle - natürlich ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung. Sogar einen Lagerwahlkampf will er mit seinen Klientelgeschenken auf Pump führen: Die Wiederholung der Wahlbetrugskampagne von 2009. Gleichzeitig Steuergeschenke zu verteilen, wichtige Investitionen zu tätigen und Schulden zu tilgen, ist nicht möglich. Seehofer hat dem Freistaat Bayern bisher nur neue Schulden aufgebürdet.
In den letzten zwei Jahren konnte er sich über riesige Steuermehreinnahmen freuen, trotzdem hat die Seehofer-Regierung die Verschuldung des Freistaats weiter erhöht. Die CSU kann nicht mit Geld umgehen, nicht mal mit Steuermehreinnahmen. Das ist aber noch kein Grund, auf Staatseinnahmen zu verzichten und die Verschuldung Bayerns weiter in die Höhe zu treiben.
Die bayerische SPD steht für eine seriöse Finanzpolitik im Freistaat. Wir werden keine unhaltbaren Steuersenkungen versprechen. Die Folgenbeseitigung der Bekämpfung der Finanzkrise passt mit Steuersenkungen nicht zusammen. Wir werden Schulden abbauen, auch durch die Verbesserung der Einnahmeseite des Staates. Sonst sind wichtige Zukunftsinvestitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur nicht mehr möglich."
