Unsinn des Monats:
Union will "Strafsteuer" für Kinderlose
Die ‚Junge Gruppe‘ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer Sonderabgabe für Kinderlose angeblich „nicht nur die Generationengerechtigkeit, sondern auch die intergenerative Gerechtigkeit“ durchsetzen. Die Abgabe soll nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bereits bei einem Kind halbiert sich die Zahlung.
Für den Münchner SPD-Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann, als Landtagsabgeordneter auch Sozialexperte seiner Fraktion, ist diese Forderung der ‚Unsinn des Monats‘: „Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man diesen Vorschlag bestenfalls noch als missglückten Faschingsscherz betrachten. Wer eine ‚Strafsteuer‘ für Kinderlose einführen will, zündelt nämlich völlig ohne Not im sozialen System unseres Landes.“
Selbstverständlich, so der Münchner SPD-Vorsitzende, sollen Familien mit Kindern finanziell entlastet werden – zum Beispiel durch eine Reform des Kindergeldes, dass gerecht an Einkommensgrenzen angepasst werden muss.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Aber wir brauchen bei diesem Thema Solidarität und ein positives Miteinander. Auch Menschen, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine Familie entscheiden oder aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können, dürfen nicht ausgegrenzt werden. Gerade in München gibt es überdurchschnittlich viele Single-Haushalte, die durch die hohen Lebenshaltungskosten sowieso schon finanziell belastet sind. Wir dürfen es auf gar keinen Fall dazu kommen lassen, dass all diese verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden!“
Der bayerischen Sozialministerin Haderthauer rät Pfaffman dringend, ihre bereits öffentlich erteilte Zustimmung zu dieser unausgegorenen gesellschaftspolitischen Forderung schnellstmöglich wieder zurückzunehmen.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Offensichtlich hat sich hier niemand wirklich überlegt, wie das überhaupt funktionieren soll. Müssen denn dann alle jungen Menschen am Start ihres Berufslebens eine ‚Strafsteuer‘ zahlen, weil sie noch keine Kinder haben? Und bekommen sie später die eingezahlten Beträge wieder zurück, wenn sie eine Familie gründen? Ich kann nur hoffen, dass dieser ‚Unsinn des Monats‘ nach dem kommenden unsinnigen Donnerstag wieder vom Tisch ist.“
