Notwendig und längst überfällig
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik von seinem Amt zurückgetreten. Nach Horst Köhler hat heute Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“, sagte Wulff. Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
Wulff zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
In einer ersten Reaktion bezeichnete neben SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Rücktritt Wulffs als überfällig. Wulff habe „viel zu lange gezögert“, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden.
Mit überparteilichem Kandidaten Würde des Amtes wieder herstellen
Bereits heute früh hatte sich Nahles dafür ausgesprochen, in der Nachfolge eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, die, beziehungsweise der, die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. „Das Amt – so beschädigt wie es jetzt ist – braucht so eine Geste“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten – auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden.
Auch Oppermann betonte, es dürfe jetzt keinen parteipolitischen Alleingang geben. „Deswegen erwarten wir nun von Frau Merkel, dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann.“
Inzwischen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche mit der SPD und den Grünen angekündigt. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, sagte sie im Kanzleramt.
Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, sie beantrage die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Als Grund nannte sie Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme gegen Christian Wulff. Zugleich bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung gegen den Filmunternehmer David Groenewold. Medienberichten zufolge soll Groenewold mit Wulff im Jahr 2007 gemeinsam einen Urlaub auf Sylt gemacht haben. Groenewold soll die Hotelkosten zunächst bezahlt haben. Auf Medienanfrage erklärte Wulff der Öffentlichkeit, die Hotelkosten später in bar beglichen zu haben.
Ein Jahr zuvor hatte die niedersächsische Landesregierung einer Firma von Groenewold eine Millionen-Bürgschaft gewährt. Diese wurde allerdings nicht in Anspruch genommen.
Autor: Jochen Wiemken
Steinmeier fordert Gespräche ohne Vorfestlegungen zur Wulff-Nachfolge
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten "ohne jegliche eigene Vorfestlegungen" zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit "mit Erfahrung und Haltung in der Politik" sein. Es müsse kein überparteilicher Kandidat sein, sollte aber überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben.
"Ich glaube, dass die wochenlangen Debatten um das Amtsverständnis von Christian Wulff der Glaubwürdigkeit von Politik geschadet haben," sagte Steinmeier am Freitag in Berlin.
Er wies darauf hin, dass Merkel innerhalb kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal mit ihrem Wunschkandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gescheitert sei. Die Verantwortung für das Scheitern der beiden Bundespräsidenten liege zum großen Teil bei der Bundeskanzlerin, da sie diese Kandidaten gegen die Opposition durchgesetzt habe.
Insbesondere bei der letzten Bundesversammlung habe die breite Sympathie der Bevölkerung bei Herrn Gauck gelegen. Dennoch habe Merkel Christian Wulff gegen diesen erklärten Willen durchgesetzt. Aus dieser Verantwortung für das Scheitern der letzten beiden Bundespräsidenten heraus, müsse Frau Merkel nun das Gespräch und den Konsens mit allen Parteien suchen.
"Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie auf die Oppositionsparteien zugeht und vor allen Dingen dann ohne jegliche eigene Vorfestlegungen das Gespräch mit uns sucht," so Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef geht davon aus, dass die Parteien schon am Wochenende mit den Beratungen beginnen.
Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, glaubt nicht, dass die Demokratie in Deutschland durch den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff dauerhaft beschädigt wurde. "Die bundesdeutsche Demokratie ist inzwischen glücklicherweise so stark, dass sie sich von dem Wullfschen Schaden schnell wieder erholen kann und das Amt des deutschen Staatsoberhauptes mit einem neuen Bundespräsidenten oder -präsidentin wieder das nötige hohe Maß an Ansehen zurückgewinnen wird", stellt Rinderspacher fest.
"Es ist jetzt wichtig, dass ein in der gesamten Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg angesehener neuer Präsident oder Präsidentin dem Amt schnell den erforderlichen hohen Respekt verschafft", betont Rinderspacher. "Dies braucht unser Land." Deswegen müsse die Bundeskanzlerin das Angebot von SPD-Chef Siegmar Gabriel aufgreifen und sich umgehend zu Gesprächen mit den Oppositionsparteien durchringen", fordert der SPD-Landtagsfraktionschef. "Nach den beiden gescheiterten Bundespräsidenten Köhler und Wulff, die einseitig von der CDU-Seite auserwählt wurden, warten die Menschen in Deutschland jetzt auf eine parteiübergreifende Lösung."
Gleichzeitig gratuliert Rinderspacher dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der als amtierender Bundesratspräsident die nächsten 30 Tage nach dem Rücktritt Wulffs auch die Geschäfte des Bundespräsidenten mit übernimmt, und wünscht ihm für diese wichtige Aufgabe eine glückliche Hand.
