Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket
Die Euro-Finanzminister haben ein neues Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro beschlossen, teilte Eurogruppen-Chef Juncker am Dienstag mit.
Private Gläubiger sollen freiwillig auf 53,5 Prozent ihres Geldes verzichten. Der IWF will erst im März seine Entscheidung bekannt geben. IWF Chefin Lagarde fordert eine höherer Brandmauer. Dem Paket müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen.
Griechenland muss für die Hilfe Teile seiner Budgethoheit aufgeben und mehr Kontrolle erdulden. Des Weiteren kommen noch Einschnitte im sozialen Bereich auf die Griechen zu, wie z.B. die Senkung der Renten und des Mindestlohns.
Griechenlands Wirtschaft
muss wachsen dürfen
Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket
Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Dr. Udo Bullmann begrüßte die Einigung: "Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt."
Das Rettungspaket umfasst 100 Milliarden Euro an Kredithilfen und 30 Milliarden Euro an Garantien als Anreiz für private Gläubiger, alte Staatsanleihen gegen langfristigere zu tauschen. Insgesamt erhöht sich der Forderungsverzicht des Privatsektors, vor allem von Banken und Hedgefonds, auf 107 Milliarden Euro. Udo Bullmann dazu: "Es wird darauf ankommen, dass diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Ohne angemessen Beteiligung der privaten Gläubiger wird Griechenland den Weg aus der Krise nicht gehen können."
Grundlage für die gestrige Einigung sind weitere Reformen und Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. So wird die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auch über die Kürzung von Mindestlöhnen und Renten wachen. Udo Bullmann erklärte: "An Staatsreform und Konsolidierung geht kein Weg vorbei. Einseitige Einsparungen zu Lasten der unteren Einkommensgruppen der Bevölkerung bergen aber keinerlei Wachstumspotential für die griechische Volkswirtschaft. Griechenland braucht Investitionen für neue Jobs."
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament werde daher eine 'alternative Troika' nach Griechenland entsenden. Vom 4. bis 6. März dieses Jahres werden die Abgeordneten Elisa Ferreira (Portugal), Robert Goebbels (Luxemburg) und Ivailo Kalfin (Bulgarien), allesamt ehemalige Minister in ihren Ländern, vor Ort erörtern, wo welche Investitionen Wachstum schaffen können. "Mehr als alles andere braucht Griechenland endlich einen Marshall-Plan. Dafür werden wir uns weiter einsetzen", so Udo Bullmann abschließend.
Griechenland braucht eine wirtschaftliche Perspektive - da versagt Frau Merkel
11.02.2012 - Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Passauer Neuen Presse
Die Union legt in Umfragen zu, die SPD stagniert oder verliert gar. Was machen Sie, was macht Ihre Partei falsch?
Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr. Die FDP scheitert auch laut neuesten Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. Frau Merkel hat keinen Partner. Und ihr Problem für 2013 ist schon jetzt sichtbar: Sie ist eine Kanzlerin ohne Koalition, eine Parteivorsitzende ohne Partei und jetzt auch noch Quasi-Präsidentin ohne Bundespräsident. Frau Merkel will in der Krise um Wulff politisch auch noch das präsidiale Erbe antreten. Aber das nimmt man jemandem, der so eng parteipolitisch agiert wie sie, eben nicht ab.
Die SPD wird die Kanzlerin nicht attackieren, sagt Parteichef Sigmar Gabriel – weil sie ohnehin Juniorpartner unter Merkel werden will?
Das haben Sie gründlich falsch verstanden. Richtig ist: Persönliche Diffamierungen gehören nicht zu meinem Stil. Und richtig ist auch: Wir konzentrieren uns auf die Auseinandersetzung in der Sache. Aber wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Bei der Energiewende arbeiten Röttgen und Rösler gegeneinander. So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.
Schließen Sie die Große Koalition aus?
Ich will sie nicht. Und im Übrigen sind es noch eindreiviertel Jahre bis zur Bundestagswahl. Das werden spannende Zeiten. Wer jetzt über Koalitionen für Ende 2013 spekuliert, ist sehr mutig. Wir wollen die SPD so stark wie möglich machen und die nächste Regierung anführen. Ich will Rot-Grün. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
Die SPD-Linke plädiert für ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei.
Ich habe 2009 eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, weil ich sie nicht für regierungsfähig hielt. Inhaltlich und personell hat sich die Linkspartei von der Regierungsfähigkeit seitdem eher noch weiter entfernt.
Der Wahlkampf wird im Willy-Brandt-Haus vorbereitet, der Parteichef gibt bereits die Parole aus, dass der Gegner die Finanzmärkte seien, nicht Angela Merkel. Sie sollen Bedenken gegen diesen Kurs haben. Warum?
Wir sind uns völlig einig, dass man keinen Wahlkampf gegen anonyme Märkte führen kann. Es geht uns um Gerechtigkeit. Die Menschen in Deutschland haben schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen und auf Lohnzuwächse verzichtet. Die Reformen haben gewirkt, aber bevor die Reformdividende bei den Arbeitnehmern ankam, ist sie durch Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten verspielt worden. Jeder Steuerzahler musste für das Desaster bluten. Wir müssen jetzt endlich wieder verloren gegangene Spielregeln wieder einführen und die Märkte mit der Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Sonst schwindet auch Glaubwürdigkeit von Politik.
Sigmar Gabriel hat die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Wird es ein solches Junktim geben?
Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen. Das, was die Regierung tut, reicht bei weitem nicht aus, um die Krise zu lösen. Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff kriegen und braucht eine funktionierende Steuerverwaltung. Aber allein damit kommt das Land nicht wieder auf die Beine. Es braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive. Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern. Ein Fonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer wäre zum Beispiel ein Weg, um Wachstum zu unterstützen. Kurzum: Wir kritisieren die Regierung, wenn sie Fehler macht und wir tragen das Notwendige aus europäischer Verantwortung mit. Davon lassen wir uns auch bei den künftigen Abstimmungen leiten.
Griechenland hat noch nicht einmal alle Bedingungen der Troika erfüllt, da kündigt eine Regierungspartei in Athen die Sparvereinbarungen bereits wieder auf. Wäre ein zweites Milliarden-Hilfspaket überhaupt verantwortbar?
Es ist die dritte Reformrunde mit schmerzhaften Einschnitten für die Griechen. Das macht es immer schwieriger. Aber Griechenland ist unter Druck. Das Land braucht bis zum 20. März Geld. Und deshalb rechne ich damit, dass das griechische Parlament den Maßnahmen zustimmt. Die Abgeordneten wissen: Nur wenn die privaten Gläubiger zum Teilverzicht bereit sind und Griechenland zu echten Reformanstrengungen bereit ist, kann es weitere Rettungsbeihilfen geben.
CSU-Politiker plädieren für Staatspleite und Austritt Griechenlands aus dem Euro. Wäre ein solches Ende mit Schrecken nicht die bessere Lösung?
Dahinter steckt keine ernsthafte Sorge um Europa, das ist Populismus der CSU. Sie weiß, dass es eine Trennung nur geben würde, wenn Griechenland selbst die Entscheidung trifft, die Eurozone zu verlassen. Die CSU weiß auch, dass ein Rauswurf die Krise in Europa verschärfen würde.
Themenwechsel: Sehen Sie in den Morden der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle auch neue Argumente für ein Verbot der NPD?
Ja! Dennoch: Ein neuer Anlauf muss sorgfältig vorbereitet sein. Er darf nicht scheitern. Doch alles, was wir wissen, deutet daraufhin, dass die Beziehungen der NPD zum terroristischen Untergrund enger waren als es den Anschein hatte.
Wird die SPD bei der Steuerreform ihre Verweigerungshaltung durchhalten können?
Die SPD hat in ihrer Regierungszeit Steuern gesenkt, wenn Spielräume da waren. Diese Regierung will Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen – nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen, die sie ohnehin nicht rettet. Das machen wir nicht mit.
Das steuerliche Existenzminimum muss aus verfassungsrechtlichen Gründen doch ohnehin erhöht werden.
Ja, aber nur wenn der Existenzminimumbericht vorliegt und die Erhöhung begründet. Den Bericht hat die Regierung gerade für 2013 angekündigt. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden. So ist die Regel.
Die SPD ruft im Fall Wulff nach dem Staatsanwalt. Warum fordern Sie nicht den Rücktritt des Bundespräsidenten?
Wir können den Rücktritt nicht erzwingen. Die jüngsten Medienberichte über Vertuschungsversuche bei der Hotelrechnung sprechen doch ihre eigene Sprache. Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt.
Eine Woche im Zeichen Europas
24.02.2012 - Zur anstehenden, von europapolitischen Themen geprägten, Woche erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer:
Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche.
- Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Wir erwarten eine fraktionsübergreifende, breite Zustimmung. Erreicht Frau Merkel die Kanzlermehrheit jedoch nicht, ist die Koalition gescheitert.
- Am Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Klage von Swen Schulz und Peter Danckert (SPD-Fraktion) zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte im Rahmen der Euro-Rettungsschirme. Wir rechnen mit einer weiteren Stärkung des Deutschen Bundestages.
- Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Europäischen Rat zusammen. Es wird Zeit, dass hier endlich eine Wachstumsperspektive für Europa thematisiert und die gescheiterte einseitige Fokussierung auf die Kürzung öffentlicher Haushalte überwunden wird. Auch sollte die EU zu ihren eigenen Grundsätzen und Versprechungen stehen und Serbien den Kandidatenstatus verleihen.
- Das Plenum des Bundestages wird am Freitag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission debattieren. Auch hier muss es unter anderem darum gehen, eine Perspektive aufzuzeigen, wie die Krise gemeistert werden kann.
- Außerdem freuen wir uns, dass am Montag Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, und am Dienstag Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D-Fraktion, zu politischen Gesprächen zu Gast in Berlin sind. Es ist unser Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin auch auf Ebene der Parlamente und Parteien weiter auszubauen und werden den Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament weiter intensivieren.
So viel Europa in einer Woche war selten. Allen Europaskeptikern und Fürsprechern einer Renationalisierung muss angesichts dieser Realität klar sein: Nur in einem gemeinsamen Europa ist Deutschland stark und handlungsfähig - jetzt und in Zukunft.
